Rechtsprechung
| VG Trier, 09.09.2008 - 4 K 314/08.TR |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,28362) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers im Falle eines für ihn ungünstigen Belassens von Disziplinarvorgängen in seiner Personalakte; Antrag auf eine Entfernung von Disziplinarvorgängen aus einer Personalakte durch einen ehemaligen, freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 09.09.2008 - 4 K 314/08.TR
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2009 - 11 A 11336/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02
Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
Auszug aus VG Trier, 09.09.2008 - 4 K 314/08
Hierfür sprechen im Übrigen auch die im Bundesbeamtengesetz geregelten allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich der Zweckbestimmung und Vertraulichkeit des Inhalts der Personalakte (§§ 90, 90 d BBG), die ebenso wie die hier maßgebliche Vorschrift für die Entfernung eine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemein in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG verankerten Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten in Personalakten enthalten (vgl. BVerwG vom 27. Februar 2003, BVerwGE 118, 10, 12).